30. August 2019
Das OLG Frankfurt (27.06.2019 - 6 U 6/19) hat aktuell zum Thema Kopplungsverbot entschieden. Die gute Nachricht ist Daten gegen Leistung ist grundsätzlich in Ordnung. Voraussetzung ist, dass eine freiwillige Einwilligung in eindeutiger Form vorliegt. Das OLG Frankfurt sagt dazu ganz klar, dass der Nutzer ja freiwillig entscheiden kann, ob er seine Daten preisgibt um an zum Beispiel einem Gewinnspiel teilzunehmen oder nicht. #Das bedeutet, es gibt kein absolutes Kopplungsverbot in der DSGVO....
15. Juli 2019
Habt Ihr Euch schon mal alte Krimis unter dem Aspekt der DSGVO angesehen? Kann unterhaltsam sein. Denn... Schon nach wenigen Minuten gibt jemand am Telefon Auskünfte über - genau - personenbezogene Daten an Menschen, die ungehemmt danach fragen. Wie heißt denn der Verdächtige, ah mit Vorname Max und hintenrum Schieberhannes. Und der wohnt - ah, in der Abmurksgasse 22. Und war dieser oder jener und wenn ja wann, mit wem und warum überhaupt in der Lola Bar? Und natürlich nimmt der Detektiv...
28. Juni 2019
Ich weiß nicht, wie es Euch geht - ich fühle mich erschlagen von voluminösen Cookie-Einblendungen. Vielfach so gestaltet, dass ich die Seite ohne Einwilligung nicht mehr nutzen kann. Was übrigens nicht erlaubt ist (dazu an anderer Stelle gelegentlich mehr). Überall ploppen und poppen sie auf. Keiner weiß, kann man das Zeug essen, können die weg, explodiert etwas wenn ich zustimme oder ablehne. Und ich gebe zu - mir gehen sie auf den Keks (oder Cookie). Sie stören, sie sind fast nie so...
10. Juni 2019
Eine losen Reihe zum Thema Datenschützer(innen) in Ihrem Betrieb.
31. Mai 2019
Im Allgemeinen ist an der Empfehlung etwas dran, nur die Fragen zu stellen, auf die man die Antwort hören/lesen möchte. Hier hat sich aber nun die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. Erfa-Kreise Coburg aus dem Fenster gestürzt und die folgende Frage den bayerischen Landesdatenschützern gestellt: Wenn Kontaktdaten von Ansprechpartner der B2B-Kunden verarbeitet werden, wie z. B. die Geschäfts-E-Mail-Adresse und Name, handelt es sich hierbei ja auch um personenbezogene...
24. Mai 2019
Die Last mit der Einwilligung. Ich möchte unseren geschätzten Dozenten zitieren, der uns damals im Seminar ans Herz gelegt hat, dass eine Einwilligung immer die schlechteste Grundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten ist. Sprich: eine Einwilligung sollte man nur heranziehen, wenn tatsächlich keine rechtliche Grundlage zur Verfügung steht. Warum - eine Einwilligung kann der Betroffene jederzeit zurückziehen. Und wurde sie nicht rechtskonform eingeholt, ist ein Rückgriff auf den...
03. Mai 2019
Ich will heute niemand mit Paragrafen langweilen sondern mal aus dem mehr oder wenigen prallen Leben berichten. Wir erinnern uns alle an die spaßige Idee alle Klingel-Schilder abzumontieren, die uns die österreichischen Nachbarn beschert haben. Das war natürlich feinster Unsinn. Aber, ähnliches spaßiges ist mir neulich im Ladengeschäft untergekommen, weil mir die zauberhafte Verkäuferin erklärte, dass sie sicherheitshalber niemanden mehr mit Namen ansprechen. Ich erklärte dann...
28. April 2019
Traurige Anlässe im Zeichen des Datenschutzes. Verstirbt ein Angehöriger ist das ein zutiefst persönlicher Moment, der die Hinterbliebenen vor eine Anzahl an Aufgaben stellt. Eine davon ist meist die Veröffentlichung einer Traueranzeige in der Zeitung oder einem Heimatblatt. Und hier verlassen wir den persönlichen Bereich und befinden uns mitten im Datenschutz. Auch nach Ansicht des EUGH. Dieser führt aus, dass eine Veröffentlichung gegenüber einer unbekannten Anzahl an Personen nie...
25. April 2019
Immer wieder haben wir Gespräche mit Unternehmen, Firmeninhabern oder auch dem gewerblichen Einzelkämpfer. Was uns auffällt - viele sehen die DSGVO als ein Ärgernis, eine kostenverursachende Hinderlichkeit an. Wir möchten einige Punkte dieser (bitte verzeihen Sie die saloppe Umschreibung) Stammtischparolen mal ein bisschen näher beleuchten:
18. April 2019
Die österlichen Grüße an Geschäftspartner. Erlaubt, verboten oder irgendetwas dazwischen? Um es kurz zu machen - erlaubt. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, auch die Verarbeitung von Adressdaten, benötigt eine Rechtsgrundlage (siehe Artikel 6 DSGVO). Eine Einwilligung für den Versand von Oster-Grußkarten ist meist überflüssig. In diesem Fall genügt das berechtigte Interesse - zum Beispiel um bestehende Kundenbeziehungen zu pflegen. Damit ist die Rechtsgrundlage hergestellt....

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