Kopplungsverbot fällt

Das OLG Frankfurt (27.06.2019 - 6 U 6/19) hat aktuell zum Thema Kopplungsverbot entschieden.

Die gute Nachricht ist 

 

Daten gegen Leistung ist grundsätzlich in Ordnung.

 

Voraussetzung ist, dass eine freiwillige Einwilligung in eindeutiger Form vorliegt.

 

Das OLG Frankfurt sagt dazu ganz klar, dass der Nutzer ja freiwillig entscheiden kann, ob er

seine Daten preisgibt um an zum Beispiel einem Gewinnspiel teilzunehmen oder nicht. #Das bedeutet, es gibt kein absolutes Kopplungsverbot in der DSGVO.

 

Wie Sie damit in der Praxis umgehen?

Hier einige Tipps für Sie.

 

Gehen wir davon aus, dass Sie zum Beispiel ein kleines (oder großes) Gewinnspiel für Ihre Kunden oder

Interessenten initiieren um auf diesem Wege an die Daten zu gelangen, dann ist dieser Tauschhandel jetzt erlaubt. Wichtig ist eine Umsetzung, die für den

Interessenten oder Kunden klar nachzuvollziehen ist.

 

Achtung! Der Nutzer muss wissen, wem genau gegenüber er seine Einwilligung erteilt.

 

Richtig, weil klar: „Ich erlaube der Max Mustermann GmbH, ....“

Nicht klar: „Ich erlaube der Max Mustermann GmbH und deren Partnerunternehmen...“

 

Formulieren Sie grundsätzlich in diesen Fällen nicht zu allgemein. Je exakter um so sicherer.

 

Also nicht "... zu werblichen Zwecken" sondern zum Beispiel "... für die Zusendung unserer wöchentlichen Werbemail mit Angeboten zu ... "

 

Zwingend - wie immer - Double Opt In Auch hier ist das Double Opt In Verfahren natürlich auch weiterhin fester Bestandteil des Ablaufes.

 

Falls Sie den Interessenten nicht per Mail, sondern per Telefon kontaktieren wollen, sollte dieser seine Telefonnummer gesondert bestätigen. Die Einwilligung muss nachweisbar sein.

 

Wenn Sie Werbe-E-Mails versenden möchten, müssen Sie auch hier sicher stellen, dass Sie die Einwilligung des Interessenten oder Kunden im Rahmen des Double Opt In Prozesses später auch nachweisen können.

Nicht ausreichend ist die Darstellung dieser Punkte in der Datenschutzerklärung auf der Webseite.

Die Einwilligung muss der Interessent/Kunde beim Eintragen in, zum Beispiel der Gewinnspiel- oder E-Mail-Liste, erklären.