Will ich oder nicht

Die Last mit der Einwilligung.

 

Ich möchte unseren geschätzten Dozenten zitieren, der uns damals im Seminar ans Herz gelegt hat, dass eine Einwilligung immer die schlechteste Grundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten ist. 

 

Sprich: eine Einwilligung sollte man nur heranziehen, wenn tatsächlich keine rechtliche Grundlage zur Verfügung steht. 

Warum - eine Einwilligung kann der Betroffene jederzeit zurückziehen. 

Und wurde sie nicht rechtskonform eingeholt, ist ein Rückgriff auf den gesetzlichen
Tatbestand nicht mehr möglich. Und das wäre ja ärgerlich. 

 

Wann aber muss denn überhaupt eine Einwilligung vorliegen. Da wäre zum Beispiel

  • Werbung per Telefon / E-Mail (Ausnahme Bestandskunden-Werbung)
  • Tonbandaufnahme im Call-Center (hier wird die Einwilligung meist 
    vor dem Gespräch eingeholt - der Anrufer muss mit ja oder nein 
    antworten oder eine entsprechende Nummer eingeben)
  • Fotos von Mitarbeitern im Inter-/Intranet (schwieriges Thema, denn 
    grundsätzlich geht man bei Einwilligungen von Mitarbeitern nicht 
    ohne weiteres von einer Freiwilligkeit aus)
  • Die Weitergabe von E-Mail-Adressen zur Sendungsverfolgung an
    Transportdienstleister (denken wir an den Versandhandel)

In der Regel existieren für eine Vielzahl an Datenverarbeitungen – sei es im Rahmen der Kundenbeziehung oder des Beschäftigungsverhältnisses – schon gesetzliche
Erlaubnis-Tatbestände. Denn natürlich dürfen Sie im Rahmen einer vertraglichen Maßnahme 
die Daten Ihrer Kunden verarbeiten. Jedoch müssen Sie Ihre Kunden informieren, 
dass sie
dies tun, in welchem Umfang sie es tun, wie lange sie es tun und zu welchem Zweck. 

 

Die Einwilligung ist also kein Allheilmittel und bietet schon wegen ihrer hohen Form-Anforderung nicht wirklich ein Mehr an (Rechts)Sicherheit. Denken Sie nur zum
Beispiel an das Kopplungs-Verbot. 

 

In den überwiegenden Fällen ist es daher eindeutig die bessere Option, die Datenverarbeitung auf eine Rechtsgrundlage und nicht auf eine Einwilligung zu stützen.