Vertrag mit ohne Werbung

 

Der europäische Datenschutz-Ausschuss verabschiedet Leitlinien zur Interpretation des Artikel 6 Absatz 1b DSGVO

 

Was bedeutet das: 

Artikel 6, Absatz 1b der DSGVO ist einer der am häufigsten herangezogenen Paragraphen der DSGVO.

Hier geht es um die zulässige Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit sie zur Vertragserfüllung erforderlich sind. 

 

Hierzu hat der europäische Datenschutz-Ausschuss nun eine recht eindeutige Interpretation veröffentlicht und klar gestellt,  dass es zur Beurteilung, ob eine Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung erforderlich ist, nicht allein darauf ankommt,
was im Vertrag vereinbart wurde.

Vielmehr ist eine wertende Entscheidung unter Berücksichtigung der in Artikel 5 DSGVO niedergelegten Datenschutz-Grundsätze wie

  • Sparsamkeit
  • Fairness
  • Transparenz

notwendig.

 

Zum Beispiel kann eine Datenverarbeitung für Zwecke der personenbezogenen Online-Werbung danach grundsätzlich nicht auf die Rechtsgrundlage „Vertragserfüllung“ gestützt werden.

 

Kurz und gut - ein Vertrag mit Ihren Kunden erlaubt Ihnen grundsätzlich keine 

zum Beispiel Werbemail-Aussendung oder die Zusendung eines Newsletters an
diese auf Basis des Vertrages. 

 

Hier sollte man die Einwilligung über ein sogenanntes Double-Opt-in erheischen. 

Was ist ein Double-Opt-in fragen Sie zu Recht: 

 

Verkürzt: Der (zukünftige) Empfänger (der Werbung) sagt zwei mal ja. Einmal standesamtlich, einmal kirchlich. 

 

Der Nutzer trägt seine E-Mail-Adresse in einen Verteiler ein (Single Opt-in) und erhält
durch eine anschließende Bestätigungs-Mail die Möglichkeit, die Anmeldung zu

bestätigen - oder auch nicht.

Bestätigt er die Anmeldung ist das Double-Opt-in abgeschlossen.

 

Achtung: Bitte denken Sie daran, in die Bestätigungs-Mail keinerlei werbliche
Komponenten aufzunehmen.