Datenschutzbeauftragter RLP wird tätig

Parkanlage Montabaur ICE Bahnhof im Fokus

Die Kennzeichen-Erfassung auf dem Montabaurer

ICE-Parkplatz beschäftigt derzeit den

Datenschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz. 

 

Wie wir meinen in mehr als einem Punkt zu Recht. 

 

Wie auch wir feststellen konnten, kann jedermann am Kassenautomaten die Kennzeichen der Fahrzeuge auf

dem Parkplatz eingeben bzw. mit der Eingabe der

ersten Buchstaben eine Auflistung von allen

Kennzeichen erhalten und damit sogenannte "personenbezogene Daten" auslesen und sammeln.  

 

Offenbar weist die Stadt darauf hin, dass bei Einfahrt auf den Parkplatz ein Schild als Information für die

Autofahrer aufgestellt sei. Wir meinen - da es wenig bis gar keine alternativen Parkmöglichkeiten in direkter Umgebung gibt - ist das zumindest überdenkenswert, da eine Wahlfreiheit eigentlich nicht gegeben ist. 

 

Unserer Auffassung nach, sollte eine grundsätzliche Prüfung dieser Art von Kennzeichen-Erfassung nur zum

Zwecke des Parkens erfolgen.

Insbesondere, nachdem aktuell das Bundesverfassungsgericht die Kennzeichen-Erfassung durch die Polizei

in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Teil für verfassungswidrig erklärte (auch wenn dies im

vorliegenden Fall ohne Information der Fahrer erfolgte). 

 

Es gibt erprobte technische Mittel, die Einfahrt und Bezahl-Vorgang ohne das Sammeln von Daten

ermöglichen. Eine Anlage mit Kennzeichen-Scan, die das Risiko des Auslesens sowohl am

Kassenautomat als auch zum Beispiel via Hacker-Angriff auf den Servern des technischen Betreibers) 

birgt, entspricht dem Sinn des Datenschutzes nicht. 

 

Darüber hinaus werden die Daten (soweit die Rhein-Zeitung berichtet) erst 14 Tagen nach dem

Parkvorgang gelöscht. Eine solch lange Speicherzeit ist unseres Erachtens nach nicht mit der DSGVO 

zu vereinbaren, da der Zweck der Daten sofort nach Ausfahrt entfällt. 

 

Wir warten gespannt auf die Entscheidung bzw. weitere Informationen des Datenschutzbeauftragten

von Rheinland-Pfalz.